Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung:
Kurzfassung
Die App stellt zu Informationszwecken die Texte der Gesetzbücher mehrerer Länder bereit: derzeit Italien mit der Quelle Normattiva, Spanien mit der Quelle BOE, Polen mit der Quelle ISAP und Frankreich mit der Quelle Légifrance. Die Texte haben keine amtliche Geltung und keine Rechtskraft und stellen keine Rechtsberatung dar. Mit der Nutzung akzeptieren Sie diese Bedingungen.
1Annahme der Bedingungen
Mit der Nutzung der App Codici giuridici (verfügbar für Android, iPhone und iPad und als Webanwendung unter codicigiuridici.pages.dev/app) akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen vollständig. Wenn Sie sie nicht akzeptieren, bitten wir Sie, die App nicht zu nutzen.
2Beschreibung des Dienstes
Codici giuridici ist eine Anwendung, mit der die wichtigsten Gesetzbücher, Konsolidierungstexte und Gesetze mehrerer Länder offline nachgeschlagen werden können. Derzeit sind Italien, Spanien, Polen und Frankreich verfügbar; für jedes Land stammen die Inhalte aus der amtlichen Quelle, die im Abschnitt 10 genannt ist.
Die Oberfläche der App ist in mehreren Sprachen verfügbar. Übersetzt wird nur die Oberfläche: Die Gesetzestexte bleiben in der Amtssprache des Landes und werden nicht übersetzt. Die Übersetzungen der Oberfläche haben keinerlei rechtliche Geltung.
3Zulässige Nutzung
Die App ist für die persönliche und berufliche Nutzung zu Informationszwecken bestimmt. Untersagt ist:
- die App für rechtswidrige oder nicht autorisierte Zwecke zu nutzen
- zu versuchen, auf die Systeme der App zuzugreifen, sie zu verändern oder sie zu stören
- die Inhalte der App ohne Genehmigung und ohne Beachtung der Bedingungen der Quelle zu vervielfältigen oder zu verbreiten (Abschnitt 10)
4Keine Gewähr für die Genauigkeit der Inhalte
Die Texte der Gesetzbücher werden ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt und haben weder amtliche Geltung noch Rechtskraft. Trotz des Bemühens, die Inhalte aktuell zu halten, wird nicht gewährleistet, dass die Texte jederzeit die geltende Rechtslage wiedergeben. Der amtliche und authentische Text ist nur der, der in den amtlichen Ausgaben des jeweiligen Landes veröffentlicht wird:
- Italien: Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik)
- Spanien: «Boletín Oficial del Estado» (BOE)
- Polen: «Dziennik Ustaw» (Gesetzblatt der Republik Polen)
- Frankreich: «Journal officiel de la République française» (Amtsblatt der Französischen Republik)
Die Inhalte können Fehler und Auslassungen enthalten oder die jüngsten Gesetzesänderungen nicht widerspiegeln. Bevor Sie sich zu rechtlichen oder beruflichen Zwecken auf einen Text verlassen, prüfen Sie stets die amtliche Fassung auf der Website der Quelle (Abschnitt 10) oder in der amtlichen Ausgabe.
5Haftungsausschluss
Die App und ihre Inhalte werden „wie besehen“ bereitgestellt, ohne Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Der Entwickler übernimmt keine Haftung für:
- direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der App entstehen
- Entscheidungen, die auf der Grundlage der in der App eingesehenen Texte getroffen werden
- Unterbrechungen des Dienstes, technische Fehler oder Datenverlust
- Aussetzungen, Änderungen oder fehlende Fortdauer des Dienstes der amtlichen Quellen, die Aktualisierungen der Texte verhindern oder verzögern können
- Inhalte von Websites Dritter, die über Links in der App erreichbar sind
6Keine Rechtsberatung
Die von der App bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Information und stellen kein Gutachten und keine professionelle Rechtsberatung dar. Die App legt nicht fest, welche Rechtsordnung auf Ihren Fall anzuwenden ist. Wenden Sie sich bei rechtlichen Fragen an einen Rechtsanwalt oder einen qualifizierten Fachmann.
7Wahl des Landes
Jedes Land hat seine eigenen Texte, seine eigene Quelle und sein eigenes CDN. Lesezeichen, Notizen, Verlauf und Favoriten sind nach Land getrennt, und eine Sicherung kann nur in das Land importiert werden, aus dem sie exportiert wurde.
Beim ersten Start schlägt die App ein Land anhand von Sprache, Region und Zeitzone des Geräts vor, die auf dem Gerät gelesen werden, ohne den Standort zu nutzen (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung). Der Vorschlag entspricht möglicherweise nicht dem, was Sie brauchen: Sie können das Land jederzeit in den Einstellungen ändern. Beim Wechsel des Landes werden die Texte des neuen Landes beim ersten Mal heruntergeladen.
Die verfügbaren Länder und Quellen können sich im Laufe der Zeit ändern: Es ist nicht gewährleistet, dass ein Land oder eine Quelle verfügbar bleibt oder dass weitere hinzukommen.
8Export und Import von Daten
Die App erlaubt es, Favoriten, Lesezeichen und Notizen des verwendeten Landes manuell in eine JSON-Datei zu exportieren, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert wird (Einstellungen → Sicherung → Sicherung exportieren). Dieselbe Datei kann später, auch auf einem anderen Gerät, mit der Importfunktion wieder geladen werden (Einstellungen → Sicherung → Sicherung importieren). Die Sicherungsdatei bleibt vollständig unter der Kontrolle des Nutzers: Sie wird weder in einen Cloud-Dienst hochgeladen noch an den Entwickler übermittelt.
9Geschäftsmodell
Die App ist vollständig kostenlos und werbefrei. Es gibt keine Banner, keine Werbenetzwerke von Drittanbietern, keine Paywall, keine kostenpflichtigen Funktionen und keine Bitten um Spenden.
10Quellen der Texte und Quellenangabe
Die in der App enthaltenen Texte stammen aus den amtlichen Quellen der einzelnen Länder und werden unter Beachtung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Quelle wiedergegeben, die unten zusammengefasst sind. Keine Quelle billigt oder unterstützt die App oder ist an ihr beteiligt; sie ist ein unabhängiges Projekt und mit keiner öffentlichen Stelle verbunden.
Italien Normattiva
Die Texte stammen von Normattiva.it, dem Portal der italienischen Rechtsvorschriften, das vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato im Auftrag des Ministerratspräsidiums (Presidenza del Consiglio dei Ministri) erstellt und betrieben wird. Sie werden unter Beachtung der Nutzungsbedingungen von Normattiva wiedergegeben, die die Vervielfältigung in elektronischer Form erlauben, sofern Folgendes angegeben wird:
- die Quelle: Normattiva.it
- der nicht authentische Charakter der Texte: Es sind nicht die im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) veröffentlichten amtlichen Texte, die bei Abweichungen vorgehen
- die Unentgeltlichkeit der Wiedergabe: Die Texte werden kostenlos und nur zu Informationszwecken bereitgestellt
Das Ministerratspräsidium und das Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato haften weder für Fehler oder Ungenauigkeiten noch für Schäden, die aus Handlungen oder Entscheidungen auf der Grundlage der Texte entstehen. Die App wird von diesen Stellen weder genehmigt noch unterstützt.
Spanien BOE
Die Texte stammen aus dem Boletín Oficial del Estado (BOE), und zwar in der konsolidierten Fassung (legislación consolidada), die von der Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado bereitgestellt wird. Sie werden nach den Bedingungen für die Weiterverwendung des BOE weiterverwendet, die die Vervielfältigung und Bearbeitung, auch zu kommerziellen Zwecken, unter folgenden Bedingungen erlauben:
- Quellenangabe mit Link zu boe.es: «Fuente de los datos: Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado». Da die App die Texte zur besseren Lesbarkeit bearbeitet und neu ordnet, gilt auch die Formulierung «Basado en datos de la Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado»
- informativer Charakter: Jeder Text ist als «texto consolidado de carácter meramente informativo» gekennzeichnet; nur die im BOE veröffentlichten amtlichen Ausgaben haben Rechtskraft
- keine Billigung: Die App erweckt in keiner Weise den Eindruck, dass das BOE sie unterstützt, finanziert oder an ihr beteiligt ist
- Datum der Aktualisierung: Für jeden Text gibt die App das Datum der letzten Aktualisierung bei der Quelle an
- Texttreue: Der Sinn der Information wird nicht verändert, und Änderungen oder Bearbeitungen sind als solche erkennbar
Das BOE garantiert nicht die Fortdauer der Bereitstellung der Dokumente in Inhalt und Form (bemüht sich aber darum) und haftet nicht für Fehler, Auslassungen oder Schäden, die aus der Nutzung der Informationen entstehen: Die Nutzung erfolgt auf Risiko dessen, der die Informationen weiterverwendet.
Polen ISAP
Die Texte stammen aus dem System Informacyjny Sejmu (ISAP), dem Informationssystem des Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, das von der Kancelaria Sejmu (seiner Kanzlei) betrieben wird. Sie werden nach den vom Sejm angegebenen Bedingungen für die Weiterverwendung weiterverwendet, die die unentgeltliche Nutzung der Materialien des Systems unter folgenden Bedingungen erlauben:
- Quellenangabe: «System Informacyjny Sejmu». Da die App die Texte zur besseren Lesbarkeit bearbeitet, gibt sie zusätzlich «Na podstawie danych z Systemu Informacyjnego Sejmu (Internetowy System Aktów Prawnych, Kancelaria Sejmu) oraz tekstów jednolitych ogłoszonych w Dz. U.» an
- informativer Charakter: «Tekst ma charakter wyłącznie informacyjny i nie jest tekstem urzędowym»; nur die im Dziennik Ustaw und im Monitor Polski veröffentlichten Rechtsakte haben Rechtskraft
- keine Billigung: Die App ist unabhängig und erweckt nicht den Eindruck, dass der Sejm oder ein anderes staatliches Organ sie unterstützt oder an ihr beteiligt ist; sie verwendet weder Wappen noch Logos
- Datum des Rechtsstands: Für jeden Text gibt die App das Datum an, auf das er sich bezieht
- kein kommerzielles Angebot: Die Materialien sind nicht Teil eines kommerziellen Angebots; die App ist kostenlos und werbefrei
Die App wird von der Kancelaria Sejmu weder genehmigt noch unterstützt. Fehler, die die App bei der Bearbeitung der Texte einführt, liegen in der Verantwortung des Entwicklers.
Frankreich Légifrance
Die Texte stammen aus der Datenbank LEGI (konsolidierte Gesetzbücher, Gesetze und Verordnungen) der Direction de l'information légale et administrative (DILA), die über Légifrance, den öffentlichen Dienst zur Verbreitung des Rechts im Internet, bereitgestellt wird. Sie werden gemäß der Licence Ouverte 2.0 von Etalab weiterverwendet, die die freie und unentgeltliche, auch gewerbliche Weiterverwendung unter diesen Bedingungen erlaubt:
- Quellenangabe: «D'après la base LEGI de la Direction de l'information légale et administrative (DILA), Légifrance, réutilisée sous Licence Ouverte 2.0. Textes mis en forme et complétés de renvois par l'application.» In den Einstellungen gibt die App außerdem die Adresse an, von der die Daten heruntergeladen werden (https://echanges.dila.gouv.fr/OPENDATA/LEGI/), und den Namen der zuletzt angewendeten Datei
- informativer Charakter: «Texte consolidé sans valeur officielle. Seule la publication au Journal officiel de la République française fait foi.»; nur die im Journal officiel veröffentlichten Rechtsakte haben Rechtskraft
- keine Billigung: Die Lizenz verbietet, der Weiterverwendung amtlichen Charakter zu verleihen und eine Billigung durch die DILA oder eine andere öffentliche Stelle nahezulegen; die App ist unabhängig und verwendet weder Wappen noch Logos des Staates
- Aktualisierungsdatum: Für jeden Text gibt die App das Datum der letzten Aktualisierung bei der Quelle an
- Texttreue: Die Weiterverwendung darf über Inhalt, Quelle und Aktualisierungsdatum nicht in die Irre führen; die App behält nur die geltende Fassung bei und fügt Querverweise hinzu, und sie sagt das offen
Die Informationen werden so bereitgestellt, wie sie erstellt oder empfangen wurden, ohne Gewähr für Fehlerfreiheit oder ununterbrochene Bereitstellung. Die App wird weder von der DILA noch vom Secrétariat général du Gouvernement gebilligt oder unterstützt. Fehler, die die App bei der Aufbereitung der Texte möglicherweise einführt, liegen in der Verantwortung des Entwicklers.
Der Quellcode der App, das Design und die ursprünglichen grafischen Elemente sind Eigentum des Entwicklers. Die wiedergegebenen Rechtstexte unterliegen weiterhin den Nutzungsbedingungen ihrer Quelle.
11Änderungen des Dienstes und der Bedingungen
Der Entwickler behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Diese Nutzungsbedingungen können regelmäßig aktualisiert werden, auch um ein Land oder eine Quelle hinzuzufügen; die aktualisierte Fassung wird auf dieser Seite veröffentlicht. Die weitere Nutzung der App nach der Veröffentlichung von Änderungen gilt als Annahme der neuen Bedingungen.
12Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz des Entwicklers zuständig. Unberührt bleiben die zwingenden Rechte, die Ihnen das Recht Ihres Wohnsitzlandes als Verbraucher gewährt.
13Kontakt
Bei Fragen zu diesen Bedingungen schreiben Sie an:
Entwickler inprogrammazione@gmail.com